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| LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2004 - L 5 KR 33/03 |
Zitiervorschläge
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. Juli 2004 - L 5 KR 33/03 (https://dejure.org/2004,17192)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Krankenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Freistellung von Kosten für Leistungen der häuslichen Krankenpflege; Zustandenkommen eines Vertrages über Pflicht zur Zahlung der Behandlungspflege; Verjährung des Anspruchs des Pflegedienstes; Begriffs der Entstehung von Kosten; Verweigerung der Genehmigung der ärztlich ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Münster, 17.01.2003 - S 15 (3) KR 95/00
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2004 - L 5 KR 33/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 21/99 R
Keine Klärung der Leistungspflicht für bestimmte Untersuchungs- oder …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2004 - L 5 KR 33/03
Da sie unstreitig keine Zahlungen erbracht hat, wäre das nur dann der Fall, wenn zwischen ihr und dem Pflegedienst eine vertragliche Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung begründet worden wäre (vgl. BSGE 80, 181, 182; 86, 66, 69ff ). - BSG, 15.04.1997 - 1 RK 4/96
Kostenerstattung bei vom Gerätehersteller in Rechnung gestellter ärztlicher …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2004 - L 5 KR 33/03
Da sie unstreitig keine Zahlungen erbracht hat, wäre das nur dann der Fall, wenn zwischen ihr und dem Pflegedienst eine vertragliche Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung begründet worden wäre (vgl. BSGE 80, 181, 182; 86, 66, 69ff ). - BSG, 24.09.2002 - B 3 A 1/02 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Modellvorhaben - Satzungsnachtrag …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2004 - L 5 KR 33/03
a) Ein Vertrag, der ausdrücklich eine entsprechende Verpflichtung der Versicherten für den Fall einer Verweigerung der - für den Vergütungsanspruch des Pflegedienstes gegen die Krankenkasse notwendigen (vgl. BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 2) - Genehmigung der ärztlich verordneten Behandlungsleistung durch die Kasse vorsah, ist nicht geschlossen worden. - LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2004 - L 16 KR 4/03
Krankenversicherung
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2004 - L 5 KR 33/03
Von daher fehlt es für die Zeit ab März 2000 an der Durchführung eines Verwaltungs- und Widerspruchsverfahrens, so dass die Klage insoweit unzulässig ist (vgl. LSG NRW, Urteil vom 05.02.2004 - L 16 KR 4/03 -). - OLG Köln, 21.07.1986 - 7 U 147/86
Anspruch des Landes auf Ersatz der entstandenen Krankenhauskosten bei fehlender …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2004 - L 5 KR 33/03
Ihre Erwartung geht also bei ärztlich verordneten Leistungen (zu Recht) dahin, mit den Kosten der Krankenbehandlung nicht selbst belastet zu werden (vgl. auch OLG Köln VersR 1987, 792).